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Schick und Edel

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Mobil: +49 (0)176-31529225
E-Mail: kontakt@schickundedel.eu

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrzeugpflege

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Schick und Edel Exklusive Fahrzeugpflege

§ 1 Gegenstand der Geschäftsbedingungen

 Gegenstand der nachfolgenden Bedingungen ist die Fahrzeugpflege, insbesondere das Reinigen, Pflegen an Kraftfahrzeugen aller Art, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die angebotenen Leistungen werden ausschließlich zu den jeweils gültigen

 Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Schick und Edel Exklusive Fahrzeugpflege erbracht.

 § 2 Terminvereinbarungen / Auftragserteilung

 a) Terminvereinbarungen werden grundsätzlich in gegenseitigem Einverständnis beider Vertragsparteien getroffen.

 b) Eilaufträge müssen vom Auftraggeber als solche deklariert werden. Dieser Service ist unverbindlich und richtet sich nach der Auftragslage der Autoaufbereitung.

 c) Terminvereinbarungen stellen gleichzeitig Auftragserteilungen durch den Auftraggeber dar und werden im rechtlichen Sinne auch als solche angesehen.

 § 3 Nichteinhaltung einer Terminvereinbarung

 a) Terminvereinbarungen behalten ihre Gültigkeit bis zu dem vereinbarten Termin, wenn sie nicht mindestens zwei Werktage (Montag - Samstag) vor dem Erfüllungsdatum von einer Seite der Vertragsparteien schriftlich (es genügt auch ein Fax) aufgekündigt werden.

 b) Falls Termine vom Auftraggeber nicht spätestens zwei Werktage gemäß § 3 a) aufgekündigt werden, kann die Firma Schick und Edel Exklusive Fahrzeugpflege eine Verdienstausfallpauschale von € 100,-- erheben. Der Nachweis eines geringeren Schadens ist damit nicht ausgeschlossen.

 c) Wenn aufgrund höherer Gewalt und/oder behördlichen Anordnungen eine Terminvereinbarung nicht eingehalten werden kann, entfällt für beide Vertragsparteien eine dadurch bedingte Schadenersatz- oder Erfüllungspflicht.

 d) Schadenersatzansprüche ergeben sich wohl aus § 3 a + b, nicht aber aus § 3 c .

 § 4 Zahlungsbedingungen / Zahlungsvereinbarungen

 a) Im Regelfall sofort nach erhalt der Rechnung.

 b) Ausnahmefälle sind möglich, müssen jedoch zur Rechtsgültigkeit auf der Auftragsbestätigung schriftlich vermerkt werden.

 c) Nichteinlösung von Abbuchungslastschriften werden pauschal mit einer Bearbeitungsgebühr von EURO 10,- berechnet.

 § 5 Reklamationen

 a) Reklamationen können nur unverzüglich nach erbrachter Leistung geltend gemacht werden.

 b) Bei stark verschmutzen Innenausstattungen, die Flecken oder Blessuren aufweisen, können leicht aggressive Chemikalien eingesetzt werden. Dies kann zu Farberblassungen und Abweichungen führen. Hierüber wird der Kunde vorab informiert.

 c) Bei einer berechtigten Reklamation, hat die Firma Schick und Edel Exklusive Fahrzeugpflege das Recht zur zweimaligen Nachbesserung.

 Bei erfolglosen Nachbesserungsversuchen wird von Schick und Edel Exklusive Fahrzeugpflege ein angemessener Preisnachlass gewährt.

 § 6 Haftung und Garantie

 a) Die Schick und Edel Exklusive Fahrzeugpflege, übernimmt die volle Haftung für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der Firma Schick und Edel Exklusive Fahrzeugpflege bei Arbeiten am Kraftfahrzeug verursacht wurden. Für Verlust von Wertgegenständen jeder Art kann nicht gehaftet werden.

 b) Die Haftung für Schäden, die vor der Fahrzeugpflege an dem betreffenden Fahrzeug schon vorhanden waren und durch die Fahrzeugaufbereitung an diesem Fahrzeug vergrößert wurden, wird nicht übernommen.

 Die Mitarbeiter der Firma Schick und Edel Exklusive Fahrzeugpflege machen den Kunden vor Beginn ihrer Arbeit auf bereits vorhandene, sichtbare Schäden aufmerksam.

 c) Die Firma Schick und Edel Exklusive Fahrzeugpflege übernimmt keine Garantie für den Erfolg der von ihr am Kraftfahrzeug ausgeführten Arbeiten, wenn der Zustand des Kraftfahrzeugs schon im Vornherein an einem Erfolg zweifeln lässt. Über diesen Umstand wird der Kunde vor Beginn der Arbeiten unterrichtet. Für möglicherweise auftretende Flecken nach der pflegenden Innen ebenso wie bei der Sitzreinigung, übernimmt Schick und Edel Exklusive Fahrzeugpflege keine Haftung.

 d) Motorraum- und Motorwäsche werden nur an Kraftfahrzeugen mit einwandfreier Elektrikabdichtung durchgeführt, bei Ausfällen übernimmt die Firma Schick und Edel Exklusive Fahrzeugpflege keine Haftung. Mit der Auftragserteilung zur Motorraum- und Motorwäsche bestätigt der Kunde die einwandfreie Elektrikabdichtung im Motorraum an seinem Kraftfahrzeug.

 e) Für Schäden durch Hagel, Sturm, Erdbeben, Überschwemmung, Feuer, Leitungswasser, Diebstahl des Fahrzeuges oder des Inhaltes des Fahrzeuges kann keine Haftung übernommen werden.

 § 7 Formalien und schriftliche Absicherung

 a) Bevor die Arbeit am Kraftfahrzeug des Kunden aufgenommen werden kann, ist vom Kunden das Formular Auftragsbestätigung/ Schadensanzeige gegenzuzeichnen. Diese dienen der rechtlichen Absicherung der Firma Schick und Edel Exklusive Fahrzeugpflege.

 b) Mit der Unterzeichnung des Formulars, bestätigt der Kunde die Richtigkeit der Angaben und akzeptiert diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. die auf der Auftragsbestätigung vermerkten außerordentlichen Vereinbarungen.

 § 8 Preise / Pauschalpreise

 a) Die Preise richten sich im allgemeinen nach dem Zustand des Kraftfahrzeugs vor Beginn der Reinigung / Pflege.

 b) Preisangaben auf Informationsunterlagen der Firma Schick und Edel Exklusive Fahrzeugpflege dienen lediglich zur Orientierung und können je nach Fall stark von den Orientierungspreisen abweichen.

 c) Die endgültigen Preise der zu erbringenden Leistungen werden unmittelbar vor Beginn der Arbeiten festgelegt und auf der Auftragsbestätigung vermerkt.

 § 9 Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Gültigkeit soweit keine anderweitige Vereinbarung zwischen den Geschäftsparteien getroffen wurde.

 b) Vereinbarungen, die von den hier aufgeführten Bedingungen abweichen, sind schriftlich zu verfassen.

 c) Anderweitige Vereinbarungen, die einen oder mehrere Teile der Geschäftsbedingungen betreffen, haben keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bedingungen.

Stand 04.2018

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Reifenwechsel

§ 1 Vertragspartner

Vertragspartner ist Schick und Edel, Massiefen 5, 51399 Burscheid Telefon: 0176-31529225 Fax: 02175-8885274Mail: kontakt@schickundedel.eu Auf alle mit Schick und Edel geschlossenen Verträge finden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt haben, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

 

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

Schick und Edel bietet einen mobilen Reifenwechseldienst inklusive Reifeneinlagerung an. Die folgenden Leistungen sind umfasst: x Reifenwechsel beim Kunden vor Ort x Einlagerung der Radsätze x Waschen der einzulagernden Radsätze inkl. Felgen x Kontrolle und Dokumentation der einzulagernden Radsätze (Überprüfung der eingelagerten Radsätze auf Mängel und Schäden; Messung der Profiltiefe von jedem Reifen; Berichterstattung und Zustandsbericht nach Einlagerung) x Wuchten und ggf. (kostenpflichtige) Reparatur (nach Absprache) der einzulagernden Radsätze

 

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag wird zwischen der Schick und Edel und dem Kunden schriftlich geschlossen. Schick und Edel unterbreitet dem Kunden ein Angebot, welches dieser schriftlich annehmen muss. Nach Zugang der Annahmeerklärung bei der Schick und Edel ist der Vertrag geschlossen. Schick und Edel verschickt so dann eine Auftragsbestätigung an den Kunden.  

 

§ 4 Widerrufsrecht

Dem Kunden, der Verbraucher ist, steht nach den gesetzlichen Maßgaben ein Widerrufsrecht zu. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, Email) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: Schick und Edel, Massiefen 5, 51399 Burscheid Fax: 02175-8885274 Mail: kontakt@schickundedel.eu Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangene Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. - Ende der Widerrufsbelehrung – 3 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Schick und Edel, Massiefen 5, 51399 Burscheid  Fax: 02175-8885274 Mail: kontakt@schickundedel.eu - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 5 Vertragslaufzeit

Nach Durchführung des Reifenwechsels werden die Räder für 6 Monate eingelagert. Vier Wochen vor Ablauf der Einlagerungszeit erhält der Kunde von Schick und Edel eine Information über das bevorstehende Vertragsende. Nach Ablauf der Einlagerungszeit muss der Kunde entweder ein neues Paket (1 Wechsel plus 6 Monate Einlagerung) kaufen oder die Reifen innerhalb von 2 Wochen am Sitz des Lagers von Schick und Edel abholen. Beauftragt der Kunde weder einen neuen Reifenwechsel noch holt er die Reifen innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Einlagerungszeit ab, so beginnt automatisch eine neue kostenpflichtige Einlagerungszeit von wiederum 6 Monaten zum Preis von 50,- €. Entscheidet sich der Kunde innerhalb dieser Einlagerungszeit dann doch zu einem Reifenwechsel, wird ihm die Einlagerungsgebühr i.H.v. 50,- € vom Gesamtpreis des Pakets abgezogen.

 

§ 6 Terminvereinbarungen und Abwicklung des Reifenwechsels

Nach Vertragsschluss wird der Kunde zwecks Terminabsprache von Schich und Edel kontaktiert. Es wird ein Termin vereinbart an welchem Schick und Edel an den ebenfalls vereinbarten Ort des Kunden kommen, um dort die Reifen zu wechseln. Zu diesem Zeitpunkt bereits bei Schick und Edel eingelagerte Reifen bringen die Schick und Edel zum vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit mit. 4 Reifen, die nach dem Wechsel bei Schick und Edel eingelagert werden sollen, nehmen Schick und Edel direkt vom Kunden mit. Ein vereinbarter Termin, den der Kunde nicht einhalten kann, ist mindestens 24 Stunden vor dem Termin gegenüber Schick und Edel abzusagen (telefonisch oder per Email). Bei einer späteren Absage stellt Schick und Edel dem Kunden eine Stornierungsgebührt von pauschal 50,- € in Rechnung.

 

§ 7 Erforderliche Voraussetzungen beim Kunden

Für den Reifenwechsel von Schick und Edel erfolgt nur auf solchen Flächen, die keine öffentlichen Flächen sind. So erfolgt z.B. kein Reifenwechsel an einem Fahrzeug, das im öffentlichen Verkehrsraum geparkt ist. An allen vier Seiten neben dem Fahrzeug muss ein Seitenabstand von mindestens 1 Meter vom Kunden sichergestellt sein. Der Kunde hat weiter sicherzustellen, dass eine etwaige Alarmanlage am Fahrzeug ausgeschaltet ist. Für etwaige Schäden, die durch das Auslösen der Alarmanlage entstehen, haftet Schick und Edel nicht. Der Kunde hat Schick und Edel umgehend Bescheid zu geben, sofern das Fahrzeug an einem anderen als dem vereinbarten Ort abgestellt ist. Schick und Edel ist nach Rücksprache mit dem Kunden berechtigt, das Fahrzeug umzuparken, um den Reifenwechsel durchzuführen.

 

§ 8 Einlagerung der Radsätze

Der jeweilige Radsatz wird ab dem Zeitpunkt des Reifenwechsels beim Kunden für eine Laufzeit von 6 Monaten bei Schick und Edel eingelagert.

 

§ 9 Bildaufnahmen der Räder und Profilvermessung vor Einlagerung

Schick und Edel fertigt vor dem Wechsel der Reifen beim Kunden Fotos sowohl von den Reifen als auch dem Fahrzeug sowie der Umgebung an, um den Ist-Zustand zu dokumentieren. Gleiches erfolgt nach dem Wechsel der Reifen. Sämtliche Bilder werden bei Schick und Edel spätestens 12 Monate nach Beendigung des Vertrages gelöscht. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden.

 

§ 10 Versicherung der eingelagerten Räder

Die eingelagerten Räder sind gegen Brand, Diebstahl und Beschädigung (sowohl Lager- als auch Transportschäden) versichert. Bei Diebstahl und Brand werden Räder mit einem Mindestprofil von 4 mm zum Neuwert ersetzt. Räder mit einem Profil unter 4 mm sind zum gemeinen Wert (= der erzielbare Verkaufspreis) versichert.

 

§ 11 Preise und Zahlung

Die zwischen den Parteien bei Vertragsschluss vereinbarten Preise gelten pro Radsatz für einen einmaligen Reifenwechsel sowie eine daran anschließende Einlagerungszeit von 6 Monaten. 5 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Durchführung des Reifenwechsels. Die Rechnung ist sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Die Rechnung kann mit EC-Karte oder Bar vor Ort beglichen werden oder der Kunde kann Schick und Edel vorab ein SEPA Lastschrift Mandat erteilen.  Die Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Schick und Edel anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 12 Haftung und Schadensersatz Schick und Edel haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Schick und Edel, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von Schick und Edel beruhen sowie für Schäden aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (= Pflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung der Vertragspartner vertrauen darf). Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für sonstige Schäden haftet Schick und Edel nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung gegenüber Unternehmern auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt. Etwaige Schäden sind Schick und Edel unverzüglich nach Kenntniserlangung mitzuteilen. Schick und Edel übernimmt keine Haftung für Wertgegenstände, die sich im Fahrzeug befinden. Wertgegenstände sind aus dem Fahrzeug zu entfernen.

 

§ 13 Datenschutz Die personenbezogenen Daten des Kunden werden von Schick und Edel zum Zwecke der Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

 

§ 14 Gerichtsstand und Rechtswahl Anwendbares Recht ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das Gericht des Sitzes von Schick und Edel zuständig, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Stand: 04/2018

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis 

1. Geltungsbereich 

2. Vertragsschluss 

3. Widerrufsrecht 

4. Preise und Zahlungsbedingungen 

5. Liefer- und Versandbedingungen 

6. Eigentumsvorbehalt 

7. Mängelhaftung 

8. Haftung 

9. Anwendbares Recht 

10. Gerichtsstand 

1) Geltungsbereich 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der SILVER HORNS Inhaber: Zoran Katura (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

2) Vertragsschluss 

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. 

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch postalisch, per E-Mail, per Fax, telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben. 

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, 

indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder 

indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder 

indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. 

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. 

2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. 

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. 

Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat. 

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. 

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. 

3) Widerrufsrecht 

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 

4) Preise und Zahlungsbedingungen 

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 

4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden. 

4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. 

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. 

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. 

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 

5) Liefer- und Versandbedingungen 

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. 

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat. 

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet. 

5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 

6) Eigentumsvorbehalt 

6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 

6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 

6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. 

7) Mängelhaftung 

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben: 

7.1 Für Unternehmer 

begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche, 

hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung, 

beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. 

sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. 

beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. 

7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 

bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden. 

bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 7.3. 

7.3 Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen kann. 

7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. 

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. 

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 

7.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. 

8) Haftung 

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt: 

8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt 

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, 

bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, 

aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, 

aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. 

8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. 

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. 

9) Anwendbares Recht 

9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 

9.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 

10) Gerichtsstand 

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. 
 

 

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